Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beklagt sich darüber, wie Politik und Öffentlichkeit vor seiner Absetzung mit ihm umgegangen seien. “Was mich schmerzt, ist die öffentliche Herabwürdigung, die ich erfahren habe und gegen die ich mich nicht wehren konnte”, sagte Maaßen in einem Interview mit dem Spiegel. “Ich glaube, das war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein hochrangiger Beamter eine derartige Diskussion über seine Person erfahren hat.” Er habe nie verstanden, “dass eine Regierung wegen eines Beamten, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, infrage gestellt wird”, sagte Maaßen. Er sehe sich gleichwohl nicht als Opfer: “Wenn schon, dann Spielball.” Es ist Maaßens erstes Interview nach seiner Entlassung.
Zu schaffen gemacht hätten ihm “die öffentlichen Unterstellungen und Schmähungen, bei denen es zum Beispiel hieß: Maaßen ist ein Schädling, Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen, Maaßen hat nicht alle Tassen im Schrank”. “Das war zum Teil schon sehr ehrabschneidend.” Am meisten habe ihn getroffen, “dass man versucht hat, mich in die rechte Ecke zu schieben”. Spekulationen über einen Parteiwechsel zur AfD erteilte er erneut eine Absage: “Ich bin seit 1987 Mitglied der CDU und gedenke, das auch zu bleiben. Ich würde mich natürlich freuen, wenn die CDU unter der neuen Parteivorsitzenden im Bereich Innere Sicherheit stärkere Akzente setzen würde.”
Wie der Fall Maaßen zur Regierungskrise wurde
Maaßen hatte nach dem Tod eines Mannes in Chemnitz und folgenden rassistischen Ausschreitungen Zweifel an der Authentizität von Videoaufnahmen gestreut, die diese Übergriffe dokumentiert haben: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist”, hatte er der Bild-Zeitung am 7. September gesagt. “Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.” Für diese Aussagen war Maaßen in die Kritik geraten – nicht nur, weil er keine Beweise für seine Vermutungen lieferte, sondern auch, weil er von einem “Mord” an dem Mann sprach, die Staatsanwaltschaft in Chemnitz aber lediglich wegen Totschlags ermittelte.
Der Fall hatte die Regierung in eine Krise gestürzt. Die SPD forderte die Entlassung Maaßens, die CDU rückte ebenfalls von ihm ab. Allein sein Vorgesetzter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hielt lange zu Maaßen. Ein erster Kompromiss der Koalitionäre hatte vorgesehen, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden sollte – was einer Beförderung mitsamt Gehaltserhöhung gleichgekommen wäre. SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte nach Kritik aus der eigenen Partei schließlich eine Nachverhandlung: Maaßen, so der zweite Kompromiss, sollte Sonderberater bei Seehofer werden. Ohne Gehaltserhöhung.
Schließlich wurde eine Rede Maaßens publik, die er vor anderen europäischen Geheimdienstchefs gehalten hatte. Darin kritisierte er eine “neue Qualität der Falschberichterstattung” in Deutschland und machte die SPD für sein Ausscheiden aus dem Amt verantwortlich: Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren”, heißt es in dem Redemanuskript, das im Intranet des Verfassungsschutzes aufgetaucht war. Nach diesen Aussagen entließ Innenminister Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.
