Mit dieser Idee trifft Berlins Regierender Bürgermeister offenbar einen Nerv: Der SPD-Politiker schlägt vor, das Hartz-IV-System durch ein “solidarisches Grundeinkommen” zu ersetzen. Kommunen und Arbeitgeber sind strikt dagegen – der DGB ist begeistert.
Ist das der Einstieg in den Ausstieg der unbeliebten Sozialreformen der Schröder-Ära? Der Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, die Hartz-IV-Sozialleistungen durch ein “solidarisches Grundeinkommen” zu ersetzen, haben mit einiger Verzögerung durch die zähe Regierungsbildung eine lebhafte Debatte ausgelöst.
Der neu ins Amt eingeführte Bundessozialminister Hubertus Heil zeigte sich zuletzt offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. “Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden”, sagte der SPD-Politiker der “Bild”-Zeitung. “Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen.”
Berlins Regierender Bürgermeister Müller hatte seine Ideen rund um ein solches Grundeinkommen bereits im vergangenen Herbst zu Beginn seiner einjährigen Amtszeit als Präsident des Bundesrates vorgetragen. Müllers Modell zufolge sollen die Kommunen allen Langzeitarbeitslosen einen steuerfinanzierten Vollzeitjob mit Vergütungen in Höhe des Mindestlohns anbieten. Damit dadurch keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, soll es sich bei den Grundeinkommen-Jobs ausschließlich um gemeinnützige Tätigkeiten handeln.
Mehr Geld als bei Hartz IV
Müller schlägt vor, dass die Empfänger des solidarischen Grundeinkommens für ihre gemeinnützige Arbeit unter dem Strich höhere Leistungen erhalten als beim bisher ausgezahlten Arbeitslosengeld II. Sollte Müllers Vorschlag umgesetzt werden, würde dies de facto das Ende des bisherigen Systems der Sozialleistungen in Form von Hartz IV bedeuten.
In der Bevölkerung kommt die Idee offenbar gut an, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des “Tagesspiegels” hervorgeht. Auf die Frage, ob jeder Langzeitarbeitslose das Recht auf eine steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten sollte, antworteten demnach 61,8 Prozent der Befragten mit “Ja, auf jeden Fall” oder mit “Eher ja”. Nur gut ein Viertel der insgesamt 5068 befragten Bürger sprach sich klar gegen die Einführung eines solchen “Grundeinkommens” aus.
Auch die Gewerkschaften finden die Idee gut. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem “Handelsblatt”: “Das geht in die richtige Richtung.” Der Vorschlag ähnele den Plänen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, für 150.000 schwer vermittelbare Arbeitslose einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Hoffmann warnte allerdings, es dürfe nicht zu Dumpingvergütungen kommen, wenn Langzeitarbeitslose in einen steuerfinanzierten Vollzeitjob gebracht werden.
Warnung vor Fachkräftemangel
Die Kommunen lehnen diese Überlegungen dagegen strikt ab. “Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen.”
Sehr viel skeptischer äußerten sich der Präsident des Arbeitgeberverbandes (BDA) und der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Beide warnten ausdrücklich vor der Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. “Ein bedingungsloses Grundeinkommen reduziert Arbeitsanreize, verschärft den Fachkräftemangel und provoziert damit weitere Beschäftigungsverluste”, schreiben Ingo Kramer (BDA) und Dieter Kempf (BDI) in einem Gastbeitrag für die “Wirtschaftswoche”.
“Seine Einführung wäre eine Kapitulation unserer Gesellschaft vor den Herausforderungen der neuen Arbeitswelt.” Die beiden Wirtschaftsvertreter befürchten außerdem, dass durch das Grundeinkommen gerade Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden und der gesellschaftliche Konsens bedroht sei. “Unsere Solidargemeinschaft zerfällt, wenn Arbeit etwas ist, das man jederzeit tun oder lassen kann”, mahnen Kramer und Kempf.
