Der bisherige Innen-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Funktion für die Bundesregierung erhalten. „Wir haben uns darüber verständigt, dass wir sehr schnell Herrn Adler eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position geben wollen, weil wir seine Arbeit im Rahmen der politischen Arbeit in der Bundesregierung weiter benötigen“, sagte Merkel am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Salzburg. Sie habe die Arbeit des 55 Jahre alten Adler immer geschätzt und schätze sie noch, sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin.
Merkel bezeichnete die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zudem als „richtige und wichtige Entscheidung“. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD seien sich am Dienstag einig gewesen, dass ein Verfassungsschutzpräsident das Vertrauen aller die Koalition tragenden Parteien haben müsse. Dies sei nicht mehr der Fall gewesen. Die SPD hatte ihm unter anderem eine mögliche Nähe zur AfD vorgeworfen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Dienstag zwar der SPD-Forderung nachgegeben, Maaßen abzulösen. Statt ihn in den Ruhestand zu versetzen, holt er ihn aber als Staatssekretär in sein Ministerium – und entlässt dafür den einzigen und für den Bausektor zuständigen SPD-Staatssekretär Adler, den er in den vorzeitigen Ruhestand versetzen will. Auch das hatte Verärgerung in der SPD ausgelöst.
