Donald Trump hat vor seiner Wahl zum US-Präsidenten bereits deutlich gemacht, welches Ziel er verfolgt: „Make America Great Again“ lautete und lautet noch immer sein Motto. Ein wichtiger Meilenstein und innenpolitischer Erfolg von Trump in dem Zusammenhang war die Senkung der Unternehmenssteuer in den USA. Seitdem ziehen die Staaten Investitionen aus der ganzen Welt an.
Diese Entwicklung könnte anhalten — zumindest unter deutschen Firmen. Ein Großteil der deutschen Firmen, die bereits Betriebsstätten in den USA haben, wollten dort weiter investieren — wegen der niedrigen Steuern. Das ergibt eine Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, wie die „Welt“ berichtet. Bei allen Firmen — also auch denen, die keine Betriebsstätte in den USA haben — heißt es bei mehr als 70 Prozent, dass die US-Steuerpolitik für sie nicht entscheidend sei.
Steuerpolitik: Viele Staaten imitieren US-Strategie
Zehn Prozent nannten dagegen explizit die Steuerpolitik als ausschlaggebenden Grund dafür, ihre Kapazitäten in den USA ausweiten oder neue schaffen. Das Problem: Wegen des Erfolgs der Trump’schen Steuerpolitik, ziehen auch viele andere Staaten mit niedrigen Abgaben nach. Laut „Welt“ soll in Belgien der Unternehmensteuersatz bis 2020 von 34 auf nur noch 25 Prozent sinken. In Frankreich von 33,33 Prozent auf ebenfalls 25 Prozent und in Großbritannien von 20 Prozent auf nur noch 17 Prozent.
Auch Italien, Dänemark und die Slowakei wollen dem Artikel nach die Steuern für Firmen senken. Deutsche Wirtschaftsvertreter und auch Experten aus der Politik schlagen deshalb Alarm. Die „Welt“ zitiert beispielsweise Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU: „Immer mehr Industrieländer (…) erkennen, wie wichtig die steuerlichen Rahmenbedingungen eines Landes für dessen Attraktivität als Wirtschaftsstandort sind.“ Deutschland leiste sich dagegen einen steuerpolitischen Tiefschlaf.
Niedrige Steuersätze können für deutsche Firmen zur Gefahr werden
Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, fragt der Zeitung zufolge: „Wie viele Weckrufe braucht unsere Regierung eigentlich noch, bevor sie in Sachen Unternehmensteuerreform endlich tätig wird?“ In Bezug auf das US-Vorgehen warnt er: „Sind erst einmal Investitionen in anderen Wirtschaftsräumen aufgesetzt worden, lässt sich das verlorene Geschäft nur schwer zurückholen. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.“
Die Sorge: Viele Konzerne könnten Deutschland als Wirtschaftsstandort meiden und lieber in Länder investieren, in denen die Unternehmenssteuern deutlich niedriger liegen. Eine weitere Gefahr liegt im Wettbewerbsvorteil: Auf den internationalen Märkten können Konzerne in Ländern mit niedrigeren Steuern besonders für große deutsche Konzerne zur Bedrohung werden. Acht Prozent der Unternehmen haben bereits angekündigt, dass sie in Deutschland Kapazitäten abbauen möchten.
