Für den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck sind Toleranz und Intoleranz kein Widerspruch. In einem Interview mit der “Augsburger Allgemeinen” sagte er: “Tolerant muss man sein, wenn einem Dinge fremd sind oder einem möglicherweise nicht gefallen.” Das bedeute nicht, dass man mit dem Gegenstand der Toleranz auch übereinstimmt. “Ich möchte das Andere, das Fremde nicht für mich haben, kann es aber trotzdem akzeptieren.”
Im Gegensatz dazu sei Intoleranz dann angebracht, “wenn unsere Rechtsordnung ignoriert wird, wenn die Würde des Menschen verletzt, wenn zum Hass aufgerufen oder Rassismus gepredigt wird.” Davor gebe es ein breites Feld anderer Meinungen und Haltungen, die ihm persönlich nicht sympathisch sein müssten, aber die er in einer “offenen, freiheitlichen Gesellschaft” eben tolerieren müsse.
Das ehemalige Staatsoberhaupt beschrieb in diesem Zusammenhang einen Fall, wonach eine Richterin vergleichsweise milde mit einem Tschetschenen umgegangen sei, “weil er nie gelernt habe, wie man Frauen achtet und behandelt.” Dieser Umstand habe allerdings nichts mit Toleranz zu tun, sondern sei falsch und gefährlich. “Wenn ich sehe, wie manche Zuwanderer ihre Frauen oder ihre Töchter unterdrücken, dann dürfen wir das nicht dulden.” Hier sei vielmehr Intoleranz die richtige Antwort. Intoleranz müsse mit Intoleranz beantwortet werden.
“Nation” und “Heimat” für alle Bürger
Der Begriff “rechts” sei in Deutschland angesichts der nationalsozialistischen Vergangenheit “irgendwie toxisch”. Ihm sei es ein Anliegen, mehr Toleranz im Hinblick auf das konservative, politische Spektrum zu zeigen, so Gauck. “Damit gebe ich keine Sympathiebekundungen für Leute ab, deren Nationalismus mir zuwider ist.” Es gehe um diejenigen Menschen, die “im Sicheren, Vertrauten leben wollen und dem gesellschaftlichen Wandel ganz generell skeptisch gegenüber stehen”, so der 79-Jährige.
Für Parteien wie die CDU und CSU sei es richtig, politische Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft zu suchen. “Allerdings darf die Mitte nicht so eng werden, dass eine Repräsentanzlücke für diejenigen entsteht, die sich vor dem Wandel und noch mehr vor dem Tempo des Wandels fürchten.” Faktoren wie die Globalisierung, der technologische Fortschritt oder die künstliche Intelligenz lösten bei Menschen Furcht aus. “Auf diese Kumulation von Ängsten hat die etablierte Politik bisher nur wenige Antworten, und das macht am Ende die Populisten mit ihren reaktionären Botschaften stark.”
Der gebürtige Rostocker will nach eigenen Angaben nicht in einer Gesellschaft leben, “in der wir Progressiven uns untereinander bestens verstehen und verständigen, die Grenzen des Machbaren und des Sagbaren abstecken und alle anderen für Demokratiefeinde oder gar Halbfaschisten halten.” Es gehe darum, Begriffe wie Nation und Heimat nicht den “Reaktionären am Rand des politischen Spektrums” zu überlassen. Vielmehr gehörten diese Wörter allen Bürgern, die sich der deutschen, demokratischen Gesellschaft verbunden fühlen.
Angesprochen auf die Stärke der rechtspopulistischen AfD im Osten Deutschlands blickt Gauck zurück in die Vergangenheit. In den sogenannten neuen Bundesländern seien viele Menschen mit der Einstellung aufgewachsen, sich an die Gegebenheiten anzupassen und gehorsam zu sein. Über lange Phasen ihres Daseins hätten sie “keine Eigenständigkeit, keine Eigenverantwortung, keine eigene Gewerkschaft, keine freien Medien” erlebt. Der 79-Jährige suggeriert, dass aus den unterschiedlichen Szenarien des Aufwachsens in dem früher geteilten Deutschland sich auch ein anderes Wahlverhalten ableiten lässt.
Bayern als Musterbeispiel
“Der größere Teil der Ostdeutschen aber, und das ist mir wichtig, hat eine unglaubliche Leistung vollbracht, indem er den ganzen Ballast an Gehorsam und Ängstlichkeit abgelegt hat”, sagte der Bundespräsident a. D. Obwohl niemand ihnen das Handwerkszeug beigebracht habe, seien “diese Menschen” Unternehmer, Bürgermeister, Landräte, Minister oder etwa Journalisten geworden. Er mahnte: “Wir aber sprechen dauernd nur über die, die der offenen Gesellschaft fremd oder ablehnend gegenüberstehen.”
Diejenigen, die sich dann bei Wahlen für die AfD entscheiden, hätten die Sorge, dass das Vertraute ihnen durch zu viel Wandel genommen werde. Bundesländer wie Bayern stellten in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel dar, wie Tradition und Neues miteinander in Einklang zu bringen ist. Es gelingt dort, “Eigenes, Bewährtes weitgehend zu erhalten und gleichzeitig Neues zu schaffen, neue Universitäten zu gründen, neue Technologien anzusiedeln, neue Menschen zu integrieren und so zu einem modernen Land zu werden.” Bayern als konservative Region hinke dadurch im Vergleich zum Rest der Bundesrepublik nicht hinterher, resümierte Gauck. Das Gegenteil sei der Fall: “es geht voran”.
