Nach Medienberichten über Menschenrechtsverletzungen unter den Augen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. “Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel.”
Recherchen des ARD-Politmagazins “Report München”, der britischen Zeitung “Guardian” sowie des Recherchenetzwerks “Correctiv” zufolge nimmt Frontex Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Ungarn und Griechenland hin. Die Rede ist unter anderem von “Misshandlung von Flüchtlingen” sowie “Hetzjagden mit Hunden”. Die Medien beriefen sich in ihren Berichten auf interne Frontex-Dokumente. Auch Frontex-Beamte selbst sollen bei Abschiebeflügen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein.
Gleichzeitig schloss Frontex in einer Erklärung “kategorisch” aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an “Verletzungen von Grundrechten” beteiligt gewesen seien. Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde eine solche Erklärung jedoch nicht ab: Frontex habe “keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen”, hieß es.
Die Frontex-Behörde verwies in ihrer Stellungnahme auf ihren Verhaltenskodex, der jeden ihrer Beamten zur Meldung verpflichte, sollte es Anhaltspunkte für Verstöße gegen Grundrechte geben: Dies gelte für Verstöße, die sie als Augenzeugen verfolgen ebenso wie für solche, von denen sie durch Hörensagen Kenntnis erlangen.
Bundesregierung weiß nichts von Gewalt
In der Vergangenheit hätten Frontex-Offiziere solche Meldungen erstattet, worauf die Behörde die zuständigen Behörden der betroffenen Polizeibeamten informiert habe. Mit Blick auf die aktuellen Berichte rief Frontex zur Vorlage von Beweisen über die “konkrete Verwicklung” von Frontex-Beamten in Rechtsverstöße auf. In einem solchen Fall würde “unverzüglich” eine Untersuchung eingeleitet. Bislang seien aber “keinerlei Beschwerden gegen Frontex-Beamte eingereicht worden”. Die Behörde verwies darauf, dass sie eine Beschwerdestelle unterhalte, bei der über das Internet Meldung erstattet werden könne.
