Heiko Maas hat die vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen als weiteren Schritt zu einem geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU gewürdigt. “Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte”, sagte der Bundesaußenminister. Es bedürfe aber weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten.
Nun gelte es, gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgelegten Text sorgfältig zu prüfen und dann im Europäischen Rat darüber zu entscheiden. Entscheidend sei, dass die Regeln des Binnenmarkts nicht angetastet würden. “Der Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projekts”, sagte Maas.
Die britische Regierung hatte am Abend den Weg für einen geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU geebnet. Das Kabinett nahm nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für einen Ausstiegsvertrag mit der EU an. Unterhändler beider Seiten hatten sich zuvor auf eine vorläufige Version des Abkommens geeinigt, das die Grundlagen für den Rückzug des Landes aus der EU im März 2019 legt. May will den Entwurf am Donnerstag im Parlament in London vorstellen.
Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 geplant
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, sprach sich dafür aus, über den Kompromiss so schnell wie möglich bei einem Sondergipfel zu beraten. Belgiens Premierminister Charles Michel warnte vor allzu großem Optimismus. Der Brexit-Deal sei ein wichtiger Schritt, aber man sei noch nicht am Ziel, kommentierte er.
Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, begrüßte die Zustimmung der britischen Regierung zum Verhandlungsergebnis: “Nun geht der Appell an das gesamte britische Unterhaus, Verantwortung über Parteigrenzen hinweg wahrzunehmen, und für den Erfolg einer historischen Vereinbarung zu sorgen.”
Theresa May dürfte Schwierigkeiten haben, für den Kompromiss eine Mehrheit im Parlament zu finden. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Kommt der Vertrag zustande, käme es zu einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich fast nichts ändert.
