In Sachsen und Thüringen standen am Sonntag nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern auch Kommunalwahlen auf dem Programm. Verglichen mit 2014, als nicht mal mehr die Hälfte der fünf Millionen Wahlberechtigen in beiden Ländern zur Wahl gingen, stieg die Beteiligung diesmal auf fast 62 Prozent. Bereits am Morgen bildeten sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen, vielerorts stellten Helfer zusätzliche Wahlkabinen auf, um den Andrang zu bewältigen, und auch zur offiziellen Schließzeit der Wahllokale war das Interesse häufig noch groß. Wer sich jedoch bis 18 Uhr in die Reihe der Wartenden gestellt hatte, durfte letztlich auch wählen. Danach kämpften sich die Wahlhelfer durch die Stimmzettel-Berge; zuerst ausgezählt wurden die Europawahlen. Dabei verdeutlichte sich schnell ein klarer Trend: Anders als bundesweit legten die Grünen hier bei weitem nicht so stark zu, dafür wurde die AfD in Sachsen abermals stärkste Kraft.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreichte die AfD in Sachsen 25,3 Prozent (+ 15,2) vor der CDU mit 23 Prozent (-11,5). Danach folgen Die Linke mit 11,7 (-6,6), die Grünen mit 10,3 (+4,4) und die SPD mit 8,6 Prozent (-7). Gegenüber der Bundestagswahl 2017 verliert die AfD im Freistaat zwar knapp zwei Prozentpunkte, baut jedoch ihren Vorsprung auf die CDU leicht aus. In Thüringen wiederum konnte sich die CDU mit 24,7 Prozent (-7,1) knapp vor der AfD behaupten, die auf 22,5 Prozent (+15,1) kam. Auch hier mussten Linke und SPD starke Verluste hinnehmen, sie kamen auf 13,8 (-8,7) und elf Prozent (-7,4). Die Grünen legten um 3,6 Prozentpunkte zu und erreichten 8,6 Prozent. Während die AfD in Thüringen lediglich in sechs von 23 Landkreisen und kreisfreien Städten gewann, siegte sie in Sachsen in neun der 13 Landkreise und kreisfreien Städte, darunter auch in Chemnitz und Dresden. Die Grünen wiederum gewannen in Leipzig und Jena.
Gerade junge Wähler fehlen im Osten
Das Ergebnis ist angesichts der verbreiteten EU-Skepsis keine wirkliche Überraschung. Es gibt in Thüringen, Sachsen und auch in Brandenburg, wo das Ergebnis ähnlich aussieht, eine weit verbreitete Skepsis gegenüber dem „Raumschiff“ Brüssel und seinen vermeintlich zentralistischen Vorgaben, vor allem aber gegenüber einer überbordenden Bürokratie, die besonders kleine und mittelständische Unternehmer der EU ankreiden. Insbesondere in den Wahlkreisen an der Grenze zu Polen herrscht auch Ärger über Grenzkriminalität vor, die nach wie vor ein Problem darstellt. Hinzu kommt die demographische Komponente: Parteien wie die Grünen gewannen vor allem bei jungen Wählern, doch gerade die fehlen im Osten. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung, das 1989 im Vergleich zur Bundesrepublik noch erheblich niedriger war, ist seit der Wiedervereinigung angesichts des Weggangs von mehr als vier Millionen überwiegend junger Menschen stark gestiegen. Allein Sachsen hat seitdem ungeachtet des Zuzugs aus dem Westen fast eine Million Menschen verloren und heute bundesweit die älteste Bevölkerung.
Inwieweit die Europawahl-Ergebnisse ein Signal für die Landtagswahlen in diesen drei Ländern im Herbst sind, lässt sich im Moment nicht vorhersagen, zumal der Trend bei den Kommunalwahlen zum Teil deutlich anders ausfällt. Zwar dauert die Auszählung der Stimmen am Montagvormittag noch an, bisher zeichnet sich allerdings ab, dass die CDU hier außer in den Landkreisen Sächsische Schweiz und in Görlitz vor der AfD liegt. In Görlitz wurde die AfD auch stärkste Kraft im Stadtrat, und bei den hier zugleich stattfindenden Oberbürgermeisterwahlen liegt nach dem ersten Wahlgang der AfD-Bewerber mit 36,4 Prozent vor den Kandidaten von CDU (30,3) und Grünen (27,9). Die Entscheidung fällt nun im zweiten Wahlgang am 16. Juni, zu dem nach sächsischem Wahlrecht abermals alle Kandidaten antreten können. Für den Sieg genügt dann die einfache Mehrheit.
Das Ergebnis in Görlitz hat insoweit Signalwirkung, als es die Heimat von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist. Der CDU-Politiker hatte bereits bei der Bundestagswahl erstmals und überraschend gegen einen AfD-Bewerber in Görlitz verloren. Bei der Landtagswahl im September bewirbt sich Kretschmer ebenfalls in Görlitz um ein Mandat.
In den großen Städten Sachsens ist das Bild dagegen vollkommen heterogen: In Leipzig siegte die Linke, hier gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat. In Dresden haben die Grünen die Nase vorn, wobei hier bisher weder das bürgerliche noch das links-grüne Lager auf eine Mehrheit kommt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) rechnet bereits damit, künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren zu müssen. In Chemnitz, wo eine SPD-Oberbürgermeisterin regiert, siegte die CDU vor der AfD.
In Thüringen trat die AfD erstmals flächendeckend bei Kommunalwahlen an und kann aus dem Stand mit dem zweiten Platz rechnen, allerdings mit deutlichem Abstand zur CDU, die ihren Status als kommunal stärkste Kraft behaupten kann. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Kommunen liegt die CDU mit gut 28 Prozent vor der AfD (18 Prozent). SPD und Linke kommen danach bei Verlusten zwischen fünf und acht Prozentpunkten auf 12,9 und 13,5 Prozent, während auch hier die Grünen leicht auf 7,1 Prozent zulegen konnten.
Für die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt dürfte das ein Alarmsignal für die Landtagswahl Ende Oktober sein. Ähnlich wie in Sachsen bildet sich auch in Thüringens großen Städten ein äußerst differenziertes Bild ab – wobei auch dort immer noch ausgezählt wird. In Jena liegt derzeit die Linke vorn, in Weimar die Grünen und in Gera die AfD. Für Erfurt liegt bisher noch kein Ergebnis vor.
