Der Weg für die anstehende 5G-Frequenzauktion in Mainz ist frei: Das Verwaltungsgericht Köln hat bekannt gegeben, dass es mehrere Eilanträge, die auf eine Aufschiebung der Auktion drängten, ablehnt.
Die Anträge, die von der Telekom, Vodafone und O2 Telefónica stammten, richteten sich gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen, die die Bundesnetzagentur im November 2018 festgelegt hatte. Auch ein vierter Eilantrag von Freenet blieb ohne Erfolg.
Die Richter sahen keine “Eilbedürftigkeit” der Klagen, deren Hauptsacheverfahren nun wohl erst in einigen Monaten und damit nach der Auktion beginnen.
Die 5G-Auktion kann demnach wie geplant am Dienstag starten. Die Bundesnetzagentur bestätigte dem SPIEGEL am Freitagmorgen auf Nachfrage, dass sie bei dem angepeilten Starttermin bleibe.
Die Entscheidungen zu den Eilanträgen seien unanfechtbar, heißt es vom Verwaltungsgericht. Zur Begründung führte das Gericht laut einer Pressemitteilung an, dass die Entscheidung der Netzagentur “nach dem in den Eilverfahren gewonnenen Erkenntnisstand rechtmäßig” sei. Die Netzagentur verfüge bei der Regelung der Bedingungen für die Vergabe von Frequenzen “über einen Ausgestaltungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei”, wird die Entscheidung in einer Pressemitteilung zusammengefasst: “Dessen Grenzen seien hier nicht überschritten worden.”
Auch eine Folgenabwägung habe dafür gesprochen, die Eilanträge abzulehnen, heißt es weiter: An der Versteigerung der 5G-Lizenzen bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse.
Auf SPIEGEL-Anfrage heißt es von Freenet, der Konzern sei “überrascht” über die Entscheidung. Vodafone teilt mit, man werte derzeit den Beschluss aus. “An unserer Rechtsauffassung hat sich nichts geändert”, sagte ein Sprecher der Telekom dem SPIEGEL. Die Telekom werde wie geplant an der Versteigerung der Lizenzen teilnehmen. “Gut ist, dass die Auktion nun startet. Wir sind und bleiben an einem schnellen Auf- und Ausbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland interessiert”, so der Sprecher.
5G ist zunächst vor allem für die deutsche Industrie wichtig. Die 5. Mobilfunkgeneration – daher das Kürzel 5G – hat hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und sehr niedrige Latenzzeiten. Letzteres wiederum ist wichtig für autonomes Fahren oder die Telemedizin, wo selbst minimale Verzögerungen schwere Folgen haben könnten. Für Privatkunden spielt 5G zunächst einmal wohl nur eine untergeordnete Rolle, da die meisten mobilen Anwendungen auch mit dem aktuell schnellsten kommerziell angewandten Standard – 4G beziehungsweise LTE – gut laufen.
