Herrscht in Berlin Wohnungsnot? Der Leerstand bei den Wohnungen wird in der deutschen Hauptstadt auf nur noch 1% geschätzt. Die Quote im Kanton Zürich ist ähnlich niedrig. In der Stadt Zürich ist der Markt bei einem Leerstand von 0,2% noch angespannter, obwohl viel gebaut wird. Doch während man sich das in Zürich gewöhnt ist, ist es für Berlin eine neuere Erfahrung. 2003 lag der Leerstand nämlich noch bei hohen 5%. Seit gut einem Jahrzehnt strömen die Menschen jedoch in deutsche Gross- und Universitätsstädte. Dort treffen sie aber auf zu wenige Wohnungen.
Hohe Fehlbelegung
An diesem Grundproblem kann kein noch so gutgemeinter «Wohnungsgipfel» viel ändern. Ein solcher fand am Freitag im Kanzleramt statt. Der auch für Bau zuständige Innenminister, Horst Seehofer, griff in der Pressekonferenz zu einem Superlativ: Es handle sich um die grösste Anstrengung, die je unternommen worden sei, um mehr Wohnraum zu schaffen, sagte er. Das ist masslos übertrieben. Kanzlerin Angela Merkel rückte das Ganze in die rechten Proportionen, als sie erklärte, mit dem Gipfel beginne die eigentliche Arbeit der diversen Gesprächskreise. An solchen Kommissionen hatte es jedoch schon in der Vergangenheit nicht gemangelt. Doch Impulse gingen von ihnen keine aus.
Das Vorgehen der grossen Koalition ist mittlerweile bekannt. Man deckt ein Problem mit zusätzlichem Geld zu und hofft, dass es sich dadurch verflüchtigt. Dazu passen jedenfalls die angekündigten oder bereits beschlossenen Massnahmen. Schon eingeführt wurde ein «Baukindergeld»: Wer ein Eigenheim kaufen will, erhält pro Kind maximal 12 000 € Zuschuss vom Staat. Dies wird in der laufenden Legislaturperiode 2,7 Mrd. € kosten. Der Bund will ferner 5 Mrd. € in den Bau von Sozialwohnungen stecken. Und für einen Teil seiner Angestellten wird er zum Bauherr und errichtet Betriebswohnungen. Neu ist schliesslich, dass Investoren von Mietwohnungen von einer Sonderabschreibung profitieren sollen.
Es wird also viel Geld in die Hand genommen, dabei gibt es keinen Mangel an anlagesuchendem Kapital. Das Hauptproblem ist und bleibt die zu geringe Verfügbarkeit von Bauland in den «Schwarmstädten». Den Schlüssel, hier Abhilfe zu schaffen, halten die Gemeinden und Städte in der Hand, nicht der Bund. Der Sozialwohnungsbau leidet zudem unter einer hohen Fehlbelegung. Laut einer Untersuchung verfügte ein Viertel der Haushalte in Sozialwohnungen über Einkünfte, die über dem mittleren Einkommen lagen, und waren somit nicht bedürftig. Hier ist ein Wohngeld vorzuziehen, da dieses nur an einkommensschwache Haushalte geht.
Wärmedämmung treibt Kosten
Wo könnte der Bund ansetzen? Die reinen Baukosten sind in Deutschland von 2007 bis 2017 um 36% gestiegen. In den Niederlanden waren es nur 6%. Dahinter stecken besonders die stets höheren Anforderungen ans Energiesparen, etwa in der Wärmedämmung. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft haben allein diese Massnahmen die Baukosten von 2000 bis heute um ein Fünftel erhöht. Am Wohngipfel hiess es nun, man dürfe bezahlbares Wohnen nicht gegen Energieeffizienz und Klimaschutz ausspielen. Da ist also kaum Bewegung zu erwarten. Man mag sich auch fragen, ob Gebäude 100 Jahre halten müssen oder ob es zuweilen nicht auch die Hälfte täte. So wird die Nachfrage von Studierenden oder Flüchtlingen nur temporär hoch sein.
Schliesslich mutet es grotesk an, wenn der Staat einerseits durch das Baukindergeld und Sonderabschreibungen den Immobilienboom noch anheizt, anderseits mit der «Mietpreisbremse» dann wieder Gegensteuer gibt. Dieses Instrument, aber auch der Plan, die Wandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken, werden die Wohnungsknappheit in den Städten bestimmt nicht verringern. Solche Massnahmen verschrecken höchstens Investoren.
