Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchsetzen. Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Onlinewerbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten, berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalkonzerne wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im Gespräch war jedoch, nicht nur Onlinewerbung, sondern etwa auch den Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen.
Die Finanzminister der 28 EU-Staaten beraten an diesem Dienstag über die Digitalsteuer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit Monaten einen schnellen Beschluss zu einer EU-Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Die Bundesregierung hatte lange Zeit auf eine Einigung auf weltweiter Ebene gesetzt.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland und Frankreich nach Angaben aus EU-Kreisen nun ihre “Entschlossenheit, eine faire und wirksame Steuer auf große Digitalunternehmen einzuführen”. Beide Seiten erwarten demnach, dass es bis 2020 eine Einigung auf OECD-Ebene zur Digitalbesteuerung geben wird, womit die EU-Steuer nicht nötig wäre. Für den anderen Fall soll auf EU-Ebene bis spätestens März eine Richtlinie verabschiedet werden, die ab 2021 automatisch in Kraft treten würde. Die EU-Digitalsteuer würde nach den deutsch-französischen Plänen aber nur befristet bis 2025 gelten.
