Der Bund zahlt 69 Millionen Euro für Sicherheit beim G20 Gipfel

Foto: Boris Roessler

 

Die Sicherheitskosten für den G20-Gipfel in Hamburg haben sich auf 85 Millionen Euro summiert. Der Bund übernimmt einen Großteil davon – aber nicht alles.

Die Sicherheitskosten des G20-Gipfels im Sommer in Hamburg haben sich auf 85 Millionen Euro summiert – deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Der Bund und der Stadtstaat wollen sich die Kosten teilen, wie ein Senatssprecher am Samstag bestätigte. Der Bund wird 69 Millionen Euro an Hamburg überweisen, Hamburg wird 16 Millionen Euro selbst aufbringen müssen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss dieser Vereinbarung noch zustimmen.

Beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 war es zu massiven Ausschreitungen und Gewalttaten von Demonstranten gekommen. Die Hamburger Landesregierung hatte bislang noch keine Kostenrechnung veröffentlicht.

“Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Senat in der vergangenen Woche mit der Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, sagte der Sprecher des Hamburger Senats. Demnach werde sich der Bund an den weiteren Mehrkosten des G20-Gipfels vom letzten Juli beteiligen. Ursprünglich wurde mit 50 Millionen Euro Sicherheitskosten für den G20-Gipfel und den OSZE-Ministerrat vom Dezember 2016 geplant. Diese Kosten sollte der Bund tragen.

Erhebliche Mehrarbeit der Polizei

Der Schutz der Veranstaltungsorte des G20-Gipfels habe jedoch deutlich früher als ursprünglich geplant mit großem Aufwand organisiert werden müssen. Außerdem habe der Einsatz an den Gipfeltagen wegen der Ausschreitungen zu erheblichen Mehrarbeitsstunden bei den Polizisten geführt. Dadurch seien die Gesamtkosten angestiegen.

Bei den Ausschreitungen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer waren im Juli 2017 Hunderte Polizeibeamte und Protestteilnehmer verletzt worden. Zahlreiche Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert.

Scholz wollte “faire Regelung” erreichen

Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), inzwischen neuer Bundesfinanzminister, hatte im Herbst Gespräche mit der Bundesregierung aufgenommen, um eine faire Regelung für die sich abzeichnende Kostensteigerung zu erreichen. Das sei nun gelungen, sagte der Senatssprecher. Polizei- beziehungsweise Sicherheitskosten seien Ländersache. Es bestehe für den Bund keine Verpflichtung, sich an den Kosten zu beteiligen.

Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft will Scholz trotz seines Wechsels nach Berlin erneut befragen.

Source :

Zeit Online

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