In Sichtweite der Wahl rückt auch die Flüchtlings- und Asylpolitik wieder in den Fokus. Innenminister de Maizière platziert per Interview das Thema Familiennachzug. Die jetzige Regelung läuft im März 2018 aus, er will sie verlängern. Im Wahlprogramm der Union taucht das Thema nicht auf.
Die Flüchtlings- und Asylpolitik spielte im Wahlkampf lange keine große Rolle. Jetzt, in Sichtweite der Bundestagswahl, ändert sich das und fast alle Parteien gehen darauf ein. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel adressiert das Thema nun wieder fast täglich in Wahlkampfauftritten, auch bei ihrer 90 minütigen Sommerpressekonferenz räumte sie ihm viel Raum ein. Kann sie auch, denn aus Unionssicht hat die Flüchtlingspolitik an Brisanz verloren. Das Thema lässt sich also gefahrlos besetzen.
“Ich wäre dafür”
So ist dann wohl auch der heutige Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière zum Familiennachzug zu werten. Per Zeitungsinterview sprach er sich dafür aus, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen. “Ich wäre dafür”, sagte der CDU-Politiker der “Heilbronner Stimme”.
Macht Pläne für nach der Wahl: Innenminister de Maizière
Dazu muss man wissen: Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt, um eine Überforderung der Kommunen bei der Versorgung zu vermeiden. Die Regelung gilt bis zum März kommenden Jahres. Dann läuft sie aus – oder wird von der Bundesregierung verlängert. Von einer neuen Bundesregierung wohlgemerkt.
Merkel will sich nicht festlegen
Die CDU-Chefin und Kanzlerin wollte sich bislang nicht festlegen. Sie wolle in diesem Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug treffen, sagte sie vor einigen Tagen. Das werde sie sich “Anfang nächsten Jahres anschauen”. Nun ist die Wahrscheinlichkeit in der Tat recht hoch, dass Merkel auch nach der Bundestagswahl weiter Kanzlerin ist.
Dieses Jahr will die Kanzlerin nicht mehr über den Familiennachzug entscheiden.
Wie ist denn die Position der CDU zum Familiennachzug? Im gemeinsamen Wahlprogramm der Union taucht das Thema gar nicht auf, im “Bayernplan” der CSU hingegen schon. Die Christsozialen befürworten den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Sie wollen sogar noch mehr Beschränkung: Nur noch anerkannten Asylbewerbern soll erlaubt werden, ihre Familien nachzuholen, fordert die CSU.
Beifall aus Bayern ist de Maizière also sicher. Und die anderen Parteien? Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Familiennachzug bei Flüchtlingen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Die Linkspartei will den Familiennachzug noch erweitern – er dürfe nicht nur auf engste Angehörige begrenzt sein. “Die Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge ist menschenrechtlich unhaltbar”, sagte deren Parteichefin Katja Kipping. De Maizière entlarve das CDU-Wahlkampfmotto “Mehr Respekt für Familien” als Lüge und fische “mal wieder im trüben Teich der AfD.” Zum Verständnis: Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.
Immer mehr Syrer erhalten nur nachrangigen Schutz und dürfen daher ihre Familien nicht nachholen. Doch diese Regelung läuft im März 2018 aus.
Betroffen von der jetzigen Regelung sind vor allem Syrer. Ihre Flucht aus dem Bürgerkriegsland wird von deutschen Asylbehörden oftmals nicht als Schutzgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die den Familiennachzug enthält, anerkannt. Sie erhalten Schutz in aller Regel nicht aus politischen Gründen, sondern weil bei einer Rückkehr durch den dortigen Konflikt Gefahr für Leib und Leben drohen würde.
Keine sichere Zahlenbasis
Unklar in der Debatte ist, um wie viele Menschen es eigentlich geht oder in Zukunft gehen wird. Das Auswärtige Amt stellte im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 60.000 Visa für die Familienzusammenführung aus. Davon gingen knapp die Hälfte an Angehörige von Syrern und Irakern. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, seit 2015 seien insgesamt rund 102.000 Visa für syrische Staatsangehörige ausgestellt worden.
Eine in der “Bild”-Zeitung genannte Zahl, wonach bis 2018 alleine 390.000 Syrer berechtigt wären, ihre Familien nachzuholen, konnte Innenminister de Maizière nicht bestätigen. Aber “dass die Zahlen gewaltig sind, ist so”, sagte er. “Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird.”
Für die AfD ist die unsichere Zahlenlage ein gefundenes Fressen: 2018 werde nach allen Berechnungen “das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise”, sagt etwa Spitzenkandidatin Alice Weidel und warnt: “Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem.”
