Manfred Weber ließ keine Zeit verstreichen. Der Spitzenkandidat der EVP, dem Zusammenschluss der Christdemokraten im EU-Parlament, eilte noch in der Wahlnacht nach Brüssel, um seinen Führungsanspruch zu untermauern. Der CSU-Politiker will neuer EU-Kommissionschef werden und hält an diesem Vorhaben unbeiirt fest. Dass seine EVP bei der Europawahl erneut stärkste Kraft wurde, kann er für sich ins Feld führen. Doch das ist alles andere als ein ungetrübter Erfolg. Im Gegenteil: Zwischenzeitlich verzeichnete die EVP sogar die größten Verluste aller Gruppen und Fraktionen im Brüsseler Parlament; zu den größten Wahlverlierern zählt sie auf jeden Fall.
Mit 217 Abgeordneten saß die EVP bisher im Brüsseler Europa-Parlament – künftig werden es mehr als 30 weniger sein (das europaweite Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet). Damit tragen die Christdemokraten einen Löwenanteil am Niedergang der großen Volksparteien. Schlimmer erwischte es nur die Sozialdemokraten, die vor allem in Deutschland ein wahres Fiasko erlebten und bundesweit nur noch die dritte Kraft sind. Die Mehrheit der Koalition der Mitte, die bisher im Brüsseler Parlament stets die Gestaltungshoheit für Europa hatte, ist auf jeden Fall futsch.
EVP und Weber halten an ihrer Mission fest
Die enormen Verluste (in Deutschland gab die CDU mehr als 1,1 Millionen Wähler an die Grünen ab) halten Weber aber nicht davon ab, seiner Mission zu folgen. Am Abend will er mit den Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten erstmals über ein künftiges Bündnis im Europaparlament sprechen. “Wenn der Wahlkampf vorbei ist, ist es Aufgabe von Demokraten, sich zusammenzusetzen”, sagte der CSU-Vize vor einer Sitzung des Parteivorstandes in München versöhnlich. Die EVP sei bereit für Konsens und Kompromisse. Das wird auch nötig sein, dürften doch vor allem die grünen Wahlsieger mit ihren Klimaschutz-Zielen deutlich Ansprüche anmelden. Weber ging daher vorab in die Offensive und rief alle gemäßigten Parteien im Europaparlament schon mal auf, sich klar gegen die Zusammenarbeit mit extremen linken und rechten Parteien zu positionieren. “Ich würde mir wünschen, dass alle Parteien dies formulieren.”
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte trotz der erheblichen Verluste den Anspruch Webers auf den Chefsessel der EU-Kommission. “Wir haben gestern ein Ergebnis bekommen, was uns nicht zufrieden stellt, und trotzdem den klaren Auftrag, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird”, sagte Ziemiak am Montag im ARD-“Morgenmagazin”.
Fährt Macron Weber und EVP in die Parade
Dabei ist Weber selbst im eigenen Lager nicht unumstritten. Das Spitzenkandidaten-Modell stößt in einigen anderen EU-Ländern grundsätzlich auf Skepsis. Auch der Aufruf von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die am Wahlabend einen deutschen Komnissionschef zum Parteien übergreifenden deutschen Interesse erhob, gilt eher als kontraproduktiv für das Vorhaben des Bayers und nicht zuletzt ist da noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich vehement dagegen sträubt, dass der Kommissionschefposten nur mit den Spitzenkandidaten besetzt werden dürfe, so wie es die Deutschen sehen. Obwohl im eigenen Land den Rechtspopulisten unterlegen, dürfte Macrons Bewegung dem liberalen Zusammenschluss Alde zu bisher nicht gekannter Stärke verhelfen. Die Liberalen favorisieren die allseits angesehene Dänin Margrethe Vestager als neue Kommissionspräsidentin, und: Die EU-Staatschefs haben das Vorschlagsrecht für den Posten.
“Es wird keine Mehrheit im Europäischen Parlament für einen Kandidaten geben, der nicht vorher sein Gesicht und Programm gezeigt hat”, ging Weber am Montag bereits in Stellung. Fast fünf Prozentpunkte an Stimmen eingebüßt, dazu den Draht zu großen Teilen der jungen Generation verloren, wie das Kommunikationsdesaster um das Rezo-Video zeigt, doch der Führungsanspruch ist ungebrochen.
