CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für nicht zielführend. “Das, was wir jetzt erleben, ist eine reine Phantomdebatte”, sagte sie bei einem Besuch des CDU-Landesverbands Baden-Württemberg. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen, sagte die CDU-Vorsitzende.
Kramp-Karrenbauer forderte stattdessen ein Gesamtkonzept über alle Sektoren hinweg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. “Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will”, sagte sie.
Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission arbeitet zurzeit an Vorschlägen, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Vor wenigen Tagen waren Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Kommission bekannt geworden. Dazu zählen unter anderem ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos. Auch die Polizeigewerkschaft und die Deutsche Umwelthilfe hatten sich jüngst für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausgesprochen.
