Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler “Scharia-Polizei” aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck “Sharia Police” gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht.
Alle sieben Angeklagten waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)
Die Männer hatten im September 2014 als Teil einer Gruppe von elf Personen einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei orange Warnwesten mit dem Aufdruck “Sharia Police” getragen. Die Scharia, in deren Namen die Männer auftraten, ist das islamische Recht. Salafisten legen es extrem konservativ aus.
Die Männer wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Im BGH-Urteil hieß es, das Landgericht Wuppertal habe bei seiner Entscheidung fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen. Das Urteil sei auch teilweise widersprüchlich. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber überhaupt nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe – junge Muslime – gewirkt habe. Nun muss eine andere Strafkammer des Gerichts erneut verhandeln.
