LINZ. “Dass Menschen, die länger arbeitslos sind, pauschal unter Schmarotzerverdacht geraten, macht mich ärgerlich”, sagt Johann Kalliauer.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK) hat das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ analysiert. Das Ergebnis fällt laut AK-Präsident Kalliauer und Direktor Josef Moser zwiespältig aus: Einige Ansätze, wie die angekündigte Abschaffung der Sonderpensionen, seien positiv. Allerdings fänden sich viele Nachteile für Arbeitnehmer: “Die Notstandshilfe soll abgeschafft und das Arbeitslosengeld gekürzt werden, je länger eine Person ohne Job ist”, kritisiert Kalliauer. Auch ein Anspruch auf Mindestsicherung bestehe oft nicht, solange eine Person noch über Ersparnisse verfügt.
Moser nennt als weiteren Kritikpunkt der AK die Gegenfinanzierung der geplante Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP): “Ärmere profitieren überproportional von Sozialleistungen des Staates. Werden diese Ausgaben gekürzt, sind Ärmere besonders stark von diesen Maßnahmen betroffen”, sagt Moser.
Sehr viele der Gesetzesvorhaben seien allgemein formuliert, eine sinnvolle Beurteilung in vielen Bereichen daher noch nicht möglich, so Kalliauer. Die AK müsse daher in die Gesetzesbegutachtungsprozesse eingebunden werden, um die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren,
