Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Bundestag vereidigt worden. In einer Sondersitzung sprach sie die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz “so wahr mit Gott helfe”. Kramp-Karrenbauer hatte in der vergangenen Woche ihre Ernennungsurkunde erhalten und anschließend ihr Amt angetreten. Sie löste Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) ab, die zuvor vom Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.
Mehr als 100 Abgeordnete nicht anwesend
Oppositionsvertreter hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Sondersitzung mitten in der Sommerpause angesetzt wurde. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten. Für die Sitzung mussten viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Sie trafen sich auch nicht im Plenarsaal des Bundestags, weil dort momentan Bauarbeiten stattfinden. Stattdessen wurde das Foyer des Paul-Löbe-Hauses, des benachbarten Abgeordnetengebäudes, für die Sitzung hergerichtet.
Bei der Sitzung fehlten viele Abgeordnete. So waren nach Informationen der Deutschen Presseagentur nur knapp 100 der insgesamt 152 SPD Abgeordneten aus dem Urlaub nach Berlin zurückgekommen waren. Die Grünen rechneten demnach damit, dass etwa zwei Drittel ihrer 67 Abgeordneten kommen würden. Unter den Fehlenden seien auch Fraktionschef Anton Hofreiter und die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, hieß es. In der Unionsfraktion hatten sich 33 der 246 Parlamentarier abgemeldet.
Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld, die SPD bremst
In ihrer ersten Regierungserklärung betonte die neue Ministerin die Zuverlässigkeit Deutschlands in der NATO. “Wir sind ein verlässlicher Verbündeter.” Kramp-Karrenbauer forderte erneut, regelmäßig mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Bis 2024 wolle sie die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. “Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen, dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen”, so Kramp-Karrenbauer weiter. Deutschland stehe mit ihr als Ministerin zu dem Ziel, langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken. Dabei gehe es jedoch “nicht um Wünsche von außen”, sagte sie in Anspielung auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland.
Dagegen hatte die SPD die Ressortchefin noch kurz vor der Vereidigung gemahnt, sich mit Forderungen nach mehr Geld für ihr Ressort zurückzuhalten. Er gehe davon aus, dass sich die Ministerin den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts zu eigen mache, sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich. Nach Steigerungen sollten der Bundeswehr nun 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. “Bevor man über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und insbesondere sich als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung, aber auch im Haus genauer anschauen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt”, betonte Mützenich.
