Im Handelskonflikt mit den USA sind die Europäer nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. “Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken”, sagte Altmaier der “Welt am Sonntag”. Damit wäre auch der “Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien”, fuhr er fort.
Denn Europa sei im Zuge eines solchen Industriezollabkommens auch bereit, die Zölle für Pkw-Exporte nach Europa zu senken: “Ja – und zwar auf null”, sagte er der Zeitung. Außerdem wäre Europa demnach bereit, US-Exporteuren entgegen zu kommen, indem diese ihre Erzeugnisse “in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren” müssten.
Altmaier hatte sich zuletzt für mehrere Tage in den USA aufgehalten, um eine Lösung im Zollstreit zu finden. US-Präsident Donald Trump kritisiert regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer und wirft ihnen unfaire Handelspraktiken vor. Er verhängte deshalb bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium und droht mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent, die besonders die deutschen Hersteller treffen würden.
SPD-Finanzminister Scholz am Zug
Die deutschen Autobauer hoffen auf eine gütliche Einigung: “Die beste Lösung für Wachstum und Wohlstand ist freier und fairer Handel”, sagte dazu Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). “Sollten die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesetzt werden, sehen wir darin vor allem Chancen.”
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, forderte Altmaier gleichzeitig Steuersenkungen für die hiesige Industrie. Er setze sich dafür ein, zügig die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu beschließen, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Ich fordere den Finanzminister auf, hier seinen Widerstand aufzugeben”, sagte er an die Adresse von SPD-Ressortchef Olaf Scholz. “Zudem müssen wir im Hinblick auf eine solide Körperschafts- und Unternehmensbesteuerung ein klares Signal geben.”
