Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner SPD Unterstützung.
Kramp-Karrenbauer hatte sich in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt für mehr öffentliche Gelöbnisse zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November ausgesprochen. “Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten”, sagte die CDU-Chefin. Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünschte sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.
Gelöbnisse in der Öffentlichkeit haben in der Vergangenheit immer wieder Proteste hervorgerufen. Kritiker stießen sich vor allem daran, dass damit Militarismus öffentlich zur Schau gestellt werde. Allerdings sind aus den vergangenen etwa zehn Jahren keine größeren Störungen bekannt. Bundesweit gibt es jährlich zahlreiche Gelöbnisse, nach Angaben des Bundeswehrverbands sind es “im Durchschnitt rund 150 pro Jahr”. In der heutigen Form wurden sie 1956 eingeführt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, öffentliche Gelöbnisse müssten eine Selbstverständlichkeit sein. “Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.” Dafür hätten Politik und Gesellschaft gemeinsam Sorge zu tragen. “Die Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte, die sich mit ihrem Eid darauf verpflichtet haben, unsere Freiheit und unser Land notfalls unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, haben darauf einen Anspruch”, sagte der CDU-Politiker.
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