Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato betont. “Wir sind ein verlässlicher Verbündeter”, sagte die CDU-Vorsitzende im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung. “Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.”
In einer knapp 20-minütigen Regierungserklärung forderte Kramp-Karrenbauer, mehr Geld für Verteidigung auszugeben: “An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) anzustreben – ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben – halte ich daher fest.” Die Bundeswehr wachse weiter. Diese Trendwende müsse nachhaltig fortgesetzt werden. Europa müsse auch in militärischer Hinsicht stark sein.
Bis 2024 müsse zunächst eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden, sagt Kramp-Karrenbauer. “Es betrifft im Minimum auch unserem Bedarf.” Dabei gehe es um die richtige Ausstattung der Truppe und keine Reaktion auf Kritik von außen, wie sie vor allem lautstark von US-Präsident Donald Trump immer wieder kommt.
Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet. Kramp-Karrenbauer betonte, Frieden sei nicht selbstverständlich. Dies zeige sich gerade im Iran-Konflikt in der Straße von Hormus.
Öffentliche Gelöbnisse angeregt
Kramp-Karrenbauer sagte zudem, sie wünsche sich öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Jahrestag der Gründung der Armee. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, sagte die CDU-Vorsitzende. “Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.”
“Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen”, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Soldaten kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sei in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. “Deshalb gehört die Bundeswehr aber auch erkennbar und sichtbar in die Mitte unsere Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden.”
Die gesamte Sondersitzung können Sie in unserem Liveticker nachlesen.
Oppositionsvertreter kritisierten im Vorfeld der Sondersitzung, dass diese mitten in der Sommerpause angesetzt wurde. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten. Für die Sitzung mussten viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Sie trafen sich nicht im Plenarsaal des Bundestags, weil dort momentan Bauarbeiten stattfinden. Stattdessen wurde das Foyer eines benachbarten Abgeordnetengebäudes für die Vereidigung hergerichtet.
Bei einer Sitzung der SPD-Fraktion hatte sich zuvor abgezeichnet, dass nur knapp 100 der insgesamt 152 Abgeordneten aus dem Urlaub nach Berlin zurückgekommen waren. Die Grünen rechneten damit, dass etwa zwei Drittel ihrer 67 Abgeordneten kommen würden. Unter den Fehlenden seien auch Fraktionschef Anton Hofreiter und die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, hieß es. In der Unionsfraktion hatten sich 33 der 246 Parlamentarier abgemeldet.
