Im September tagt das Klimakabinett. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will ihre Partei bis dahin auf “gefestigte Positionen” festlegen, wie sie bei n-tv sagt. Als “Grundvoraussetzung” nennt sie, dass sich alle die Maßnahmen leisten könnten. Denn Gelbwesten-Proteste wolle sie in Deutschland nicht.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Vorschläge für mehr Klimaschutz bekräftigt, zugleich aber Bedingungen für entsprechende Maßnahmen genannt. “Ich habe am Anfang des Sommers gesagt: Wir brauchen einen nationalen Klimakonsens”, sagte sie bei n-tv. Die CDU habe bereits entsprechende Arbeitsgruppen eingesetzt, “wir haben einen breiten Diskussionsprozess in der Partei”.
Mit “gefestigten Position” wolle man dann in die Gespräche des Klimakabinetts eintreten, sagte AKK weiter. “Wir sind genau im Fahrplan, deshalb bin ich sehr zufrieden.” Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher.
Die Parteichefin nannte es eine “Grundvoraussetzung”, dass sich alle die Klima-Maßnahmen leisten könnten. “Wir wollen Klimaschutz mit den Menschen betreiben. Wir wollen keine Gelbwesten-Proteste hier in Deutschland”, sagte sie mit Blick auf die Protestbewegung in Frankreich, die sich an einer Erhöhung der Steuern auf fossile Kraftstoffe zur Finanzierung der Energiewende entzündet hatte.
Wenn wir CO2 mit einem Preis versehen, müssten die Bürger an anderer Stelle entlastet werden, sagte AKK und nannte als Beispiele Menschen, die ein älteres Haus haben, eine ältere Heizung oder die im ländlichen Raum leben und aufs Auto angewiesen sind. Soziale Ausgewogenheit sei “ein ganz wichtiger Aspekt in den Maßnahmen, die wir vorschlagen”.
Gegen Aufgabe der schwarzen Null
Bereits am Sonntag hatte Kramp-Karrenbauer eine Steuerreform für mehr Klimaschutz vorgeschlagen. “Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden”, forderte sie in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Zudem schlug sie eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor.
Zugleich lehnte Kramp-Karrenbauer erneut die Aufnahme neuer Schulden zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen, also der “grünen Null”, ab. “Nachhaltigkeit heißt, dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben”, sagte sie bei n-tv. Dieses Prinzip gelte in der Sozialpolitik, in der Klimapolitik und auch in der Finanzpolitik. Die klimapolitischen Ziele, die man bis 2030 und 2050 erreichen wolle, seien kein Grund, “als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf”.
Grünen-Chef Robert Habeck wiederum kritisierte Kramp-Karrenbauer für das Festhalten an der schwarzen Null. “Die grüne Null ist kein Problem. Das Festhalten an der schwarzen Null ist Voodoo-Haushaltspolitik, was die CDU da macht”, sagte er im Deutschlandfunk. “Wir werden eine massive Investition in Klimaschutz brauchen.” Nötig sei der Verzicht bei Aufgaben an anderen Stellen, sagte er mit Blick auf die Unions-Wünsche nach steigenden Verteidigungsausgaben und einer Entlastung beim Soli. Aus dem Haushalt heraus seien die nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu bezahlen. Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Politiker ein Ende der schwarzen Null gefordert, um den Klimaschutz vorantreiben zu können.
Kritik gibt es aber auch an der Abwrackprämie für Ölheizungen. Habeck und die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock begrüßten zwar den Vorschlag. Aber gleichzeitig fördere die Bundesregierung den Bau neuer Ölheizungen mit bis zu 3000 Euro, kritisierte Habeck. Baerbock forderte im NDR-Inforadio, dass künftig nur noch umweltfreundliche Heizungen gefördert werden dürften.
