Klimaschutz ist derzeit eines der meistdiskutierten Themen. Da will auch die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht zurückstehen. In einem Gastbeitrag fordert sie nicht nur eine große Steuerreform im Energiesektor, sondern bringt auch Hilfen für den Umbau von Gebäuden ins Spiel.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. “Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden”, fordert sie in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus.
Grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz, heißt es in dem Beitrag. “Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben – zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.”
Zudem wird erneut ein nationaler Klimakonsens unter Einbeziehungen von FDP und Grünen gefordert, damit Gesetzesvorhaben beim Klimaschutz nicht zwischen Bundestag und Bundesrat zerrieben würden.
Für die schwarze Null
Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich außerdem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. “Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte diese Forderung der CDU-Chefin. Deutschland habe mit Abwrackprämien schlechte Erfahrungen gemacht, sagte er der Funke Mediengruppe. “Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen. Dieser Effekt wird bei Ölheizungen noch stärker ausfallen.”
AKK schließt sich zudem der Initiative von CSU-Chef Markus Söder für eine Grundgesetzänderung an: Sie will Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen. Damit könne man die Verpflichtungen auf eine nachhaltige Politik in allen Bereichen festschreiben. Zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die “grüne Null im Sinne von Klimaneutralität”. Die Bundesregierung strebt Klimaneutralität bis 2050 an. Dann dürfen zwar weiter Treibhausgase ausgestoßen werden, aber es muss im gleichen Umfang Gegenmaßnahmen wie etwa Aufforstung geben.
Mehrere SPD-Politiker, aber auch Ökonomen hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen. Bei der Union stößt dies auf Ablehnung. Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine “Koordinierungsgruppe Klima”, die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.
Derweil forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, im Kampf gegen CO2 eine “Baumprämie” einzuführen. “Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer”, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag”. Deshalb sollten Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, dafür eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte.
