In der AfD spitzt sich der Konflikt zum Umgang mit Mitgliedern zu, die von der Parteispitze als rechtsradikal ausgemacht werden. In einem “Stuttgarter Aufruf” kritisiert eine Reihe AfD-Politiker, dass viele Landesverbände und auch der Bundesvorstand Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet hätten. Das verunsichere die Mitglieder. Es gelte, sich allen “Denk- und Sprechverboten” innerhalb der Partei zu widersetzen. Die Parteispitze will mit dem neuen Kurs eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindern.
Initiatorin spricht von 1000 Unterzeichnern
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen mindestens drei AfD-Bundestagsabgeordnete und 13 Landtagsabgeordnete, die dem rechten Flügel der Partei um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke nahe stehen. Einige halten auch dem durch Antisemitismus bundesweit bekannten AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg die Stange. Auf der Website mit dem Aufruf wurde bislang die Zahl von 721 Unterzeichnern angegeben. Da die Namen per Hand eingetragen würden, sei die tatsächliche Zahl höher, sagte die Landtagsabgeordnete Christina Baum. “Viele Mitglieder sind regelrecht erleichtert, dass dieses Thema endlich angesprochen wird”, sagte Baum weiter. Die Basis wolle keine Bevormundung.
Ein weiterer der 60 Erstunterzeichner, der Landtagsabgeordnete Emil Sänze aus Baden-Württemberg, sagte der “Stuttgarter Zeitung”, viele sähen eine “Gedankenpolizei” in der eigenen Partei am Werk. Infolge der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz gebe es in der Partei “Gesinnungsprüfungen”. Im Aufruf heißt es weiter, die Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren würden “sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht”. Die “parteischädlichen Mechanismen” müssten ein für alle Mal beendet werden. Die Vorwürfe zielen offenbar auf den Vorstand: Sie beobachte in der Führung der Partei einen “vorauseilenden Gehorsam”, sagte Christina Baum.
Höcke werden “totalitäre Säuberungen” vorgeworfen
Besonders dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, dem die Unterzeichner nahe stehen, wird allerdings von Parteifreunden vorgeworfen, den neuen Kurs des Bundesvorstands als Vorwand zu verwenden, um interne Kritiker und Kontrahenten loszuwerden. Bereits im Sommer sprachen nach eigenen Angaben gemäßigte Thüringer Parteimitglieder von “totalitären Säuberungen”. Das Gründungsmitglied Helmut Witter schrieb im Sommer über Höckes Flügel: “Mit deren Aussagen kann man nur eines verbinden, sie wollen das demokratische System abschaffen.”
Vor allem diese Gemäßigten hat Höcke nun als Rechtsradikale ausgemacht und will sie aus der Partei haben – obwohl er selbst weithin als rechtsradikal gilt. Selbst in der Partei gehen viele davon aus, dass er unter Pseudonym für NPD-Publikationen schrieb. Der Verfassungsschutz Thüringen nennt Höcke als Hauptgrund, warum der Nachrichtendienst nun die Beobachtung der AfD prüft. Höcke schließe Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht aus, tätige verfassungsfeindliche Aussagen und habe Polizisten bedroht.
Heftiger Streit in Nordrhein-Westfalen
Auch in NRW reißt der Graben zwischen der sogenannten “Alternativen Mitte” und Höckes Flügel auf, berichtet das Nachrichtenmagazin “Stern”: Dort will der Landesvorsitzende Helmut Seifern per Beschluss im Vorstand zwei hochrangige Parteifreunde darauf verpflichten, die “Flügel-Aktivitäten” im Land einzustellen – namentlich seien in der Beschlussvorlage der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Röckemann und der Bundestagsabgeordnete Christian Blex. Beide sollen gerügt werden.
Der AfD-Bundesvorstand will eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern. Die Parteispitze hatte im September eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die sich um entsprechende Strategien kümmern soll. Co-Vorsitzender Alexander Gauland hatte sich öffentlich von “Nazi-Schweinkram” distanziert. Seither hat der Bundesvorstand einige Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder wegen rechtsradikaler Äußerungen beschlossen. Gegen Björn Höcke, der als Vertrauter der beiden Vorsitzenden gilt, wurde kein Verfahren eingeleitet.
