Die AfD-Spitze denkt offen über eine Kursänderung nach: Gauland und Meuthen wollen ein “missliches Erbe” der Petry-Ära kippen und künftig doch mit der Pegida-Bewegung zusammenarbeiten – ohne die “bürgerlichen Wähler” zu verschrecken.
Die AfD rückt weiter nach rechts: Die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen schließen eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis nicht mehr aus. “Eine Annäherung halte ich für möglich”, sagte Gauland dem “Stern”. Das parteiintern gültige “Kooperationsverbot” von 2016 solle aufgehoben werden, forderte auch Meuthen in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Gauland und Meuthen unterstützen mit ihrem Vorstoß die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg. Die Vertreter des Rechtsaußen-Flügel machen sich mit anderen ostdeutschen AfD-Politikern seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen 2019 Landtagswahlen an.
Meuthen sagte: “Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben.” Mit dem vielfach vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann sei aber keine Kooperation denkbar. Gauland äußerte sich ähnlich. “Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren”, sagte er. “Deswegen wäre es klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet.”
Bachmann ist Gründer und Anführer der Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 regelmäßig in Dresden auf die Straße geht und Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien macht. Im Juni 2016 hatte der AfD-Bundeskonvent noch unter der damaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry beschlossen, dass Parteimitglieder “weder als Redner noch mit Parteisymbolen” bei Pegida-Veranstaltungen und deren Ablegern in anderen Städten auftreten dürften. Zudem werden Auftritte von Pegida-Vertretern auf AfD-Veranstaltungen abgelehnt.
Wegen Volksverhetzung verurteilt
Bachmann ist allerdings häufig bei AfD-Veranstaltungen anzutreffen. Beim politischen Aschermittwoch war er Gast bei der sächsischen AfD, er stand mit dem dortigen Landeschef Jörg Urban sowie Höcke, Poggenburg und Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Andreas Kalbitz auf der Bühne. Am vergangenen Samstag nahm Bachmann an einem AfD-“Frauenmarsch” in Berlin teil. Er ist wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft, 2016 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Kippt die AfD ihr parteiinternes “Kooperationsverbot”, könnte die geduldete Nähe zwischen der AfD und Bachmanns Pegida zur neuen Normalität werden. Poggenburg will auf einem AfD-Konvent Anfang März einen Antrag zur künftigen Zusammenarbeit einbringen. Gerade im Osten gebe es kaum eine Distanzierung zu Pegida, sagte er kürzlich. Mit Blick auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss sagte er, die Partei müsse sich von diesem “misslichen Erbe” Petrys befreien.
Das “wahre Gesicht” der AfD?
Die sich abzeichnende Öffnung der AfD für Pegida-Anhänger sehen politische Beobachter mit Sorge: Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, wenn die AfD jetzt offen mit Pegida zusammenarbeite, “dann ist das die Aufkündigung der demokratischen Ordnung”. Die AfD zeige damit “ihr wahres Gesicht, als eine offen faschistoide Partei”. Mit Blick auf Gauland sagte sie, er “ist und bleibt ein alter Rassist”.
Nach Ansicht der Grünen drohen bei der AfD damit “die letzten Dämme” zu brechen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: “Die Radikalisierung der einst als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD setzt sich derzeit rasant fort.” Gauland und Meuthen folgten “aus Angst vor Höcke und Co.” dem Kurs der AfD-Rechtsaußen.
