Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. Die Partei klagte dort wegen ihrer teilweise nichtzugelassenen Kandidatenliste für die Landtagswahl. Der Landeswahlausschuss hatte diese Anfang Juli teilweise für ungültig erklärt und nur 18 der 61 Kandidaten wegen formaler Mängel zugelassen. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig steht aber noch aus. Dort wird am morgigen Donnerstag verhandelt.
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses dürfen bei der Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der Liste antreten. Im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium die Aufstellung am 5. Juli für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmt hatte. Die Partei kann damit nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen. Allerdings treten auch die 18 Listen-Kandidaten direkt an.
Die AfD hatte von einem Komplott gesprochen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Sie liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen.
Gegen die Entscheidung haben der AfD-Landesverband und acht betroffene Bewerber auch in Sachsen Verfassungsklage eingereicht. Andere rechtliche Schritte wären erst nach der Wahl möglich. Die Karlsruher Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nun wegen diverser inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an. Wichtigster Grund für die Ablehnung sei, dass die Partei nicht alle notwendigen Unterlagen für eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt habe, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag sei zudem nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet. Außerdem hätte sich die AfD aber mit dem Grundsatz auseinandersetzen müssen, “dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird”, begründeten die Richter ihren Beschluss.
