Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD ins Parlament beklagt. “Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte”, sagte Roth der Rheinischen Post.
Schon in den Landtagen habe sich gezeigt, dass die AfD “im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum”, sagte Roth. Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter unsicher. “Sie haben Angst”, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung.
Nach Beobachtung von Kubicki hat sich die Partei im Bundestag radikalisiert. “Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv”, sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. Einmal habe es im Bundestag sogar “kurz vor einer kleinen Keilerei” gestanden, weil Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien. Es gebe inzwischen Verhaltensweisen, die mit “normalen Umgangsformen im Parlament nichts mehr zu tun haben”.
“Wechselseitige Beleidigungen”
Kubicki fügte allerdings hinzu, dass er “einen Verfall der Umgangsformen aber nicht nur bei AfD-Abgeordneten” sehe. “Es gibt wechselseitige Beleidigungen. Wenn der frühere SPD-Chef Martin Schulz den AfD-Fraktionschef Gauland auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, dann entspricht das etwa dem gleichen Niveau, wie wenn Gauland der früheren SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen”, sagte der FDP-Politiker.
In dem Interview mit der Rheinischen Post streiten Roth und Kubicki über die Hintergründe der Radikalität der AfD-Abgeordneten. Diese habe “auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden”, so Kubicki. “Sie haben den Eindruck, sie werden ausgegrenzt.” Dem widersprach Roth: Das sei “Teil des Opfermythos, den die AfD pflegt”. “Selbst stellen sie die Pressefreiheit massiv infrage, greifen mich, greifen uns auf unanständige Weise an. Sobald aber das kleinste bisschen Gegenwind kommt, wollen sie Opfer sein dürfen”, sagte die Grünen-Politikerin.
Die AfD war bei der Wahl 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen. Sie erreichte 12,6 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft sowie nach der Bildung der großen Koalition größte Oppositionspartei.
In der aktuellen Wahlperiode erhielt unter anderem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für ihre Aussage “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse” einen Ordnungsruf. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages kann der Bundestagspräsident Ordnungsmaßnahmen gegen die Abgeordneten verhängen, “wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen”.
