Die CSU fordert, dass der Staat bei der Mobilfunkabdeckung in Deutschland eingreift. Die Bundesbürger müssten sich “überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können”, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung im Januar. Deshalb sei die Gründung einer “neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft” nötig.
Dem Bericht zufolge soll diese Gesellschaft künftig überall dort Mobilfunkmasten errichten, “wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen”. Die Mobilfunkbetreiber müssten dabei mit einer Anschlussverpflichtung belegt werden und Gebühren zahlen, fordert die CSU. So sollen die staatlichen Investitionen refinanziert werden. Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem CSU-Papier.
Erst kürzlich hatte eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie ergeben, dass Deutschland bei der Abdeckung mit dem aktuellen Mobilfunkstandard 4G im europäischen Vergleich schlecht dasteht. Demnach gibt es bei den deutschen Netzen sowohl bei der Abdeckung als auch den erreichten Datenraten Nachholbedarf, etwa in ländlichen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Länder wie Polen und Albanien schneiden hingegen besser ab.
Der Staat soll auch bei künstlicher Intelligenz eingreifen
Die CSU-Abgeordneten, die sich Anfang Januar zu ihrer Klausurtagung in Seeon treffen, fordern dem Bericht zufolge außerdem ein stärkeres Eingreifen des Staates bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). “Im Bereich von selbstlernenden Systemen erleben wir heute bahnbrechende Innovationen – und zugleich einen harten internationalen Wettbewerb”, heißt es in der Beschlussvorlage. Deutschland und Europa müssten dabei an der Spitze stehen.
Die CSU fordert dem Entwurf zufolge deshalb ein deutsch-französisches Forschungszentrum für KI, das spätestens 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Forschungszentrum müsse aus staatlichen Mitteln finanziert werden und alle “relevanten Akteure aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft” vereinen.
