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Tuesday, July 23, 2024
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Gericht in Sri Lanka stellt fest, dass Ex-Präsident zur Wirtschaftskrise beigetragen hat

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Der Oberste Gerichtshof von Colombo entscheidet, dass der ehemalige Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein Bruder, der ehemalige Premierminister Mahinda, zu mehreren Regierungsbeamten gehörten, deren Verhalten zur schlimmsten Wirtschaftskrise Sri Lankas seit Jahrzehnten beitrug.

Sri Lankas oberstes Gericht sagt, dass Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein Bruder, der ehemalige Premierminister Mahinda, zu denen gehören, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise des Landes seit Jahrzehnten beigetragen haben.

Das Gericht entschied über eine Petition der Menschenrechtsgruppe Transparency International Sri Lanka (TISL) gegen 13 ehemalige Beamte, in der es hieß, die Rajapaksa-Brüder und andere seien für die Krise verantwortlich. „Ihre Handlungen, Unterlassungen und ihr Verhalten haben zur Krise beigetragen“, heißt es in dem Urteil. Laut einer Erklärung von TISL hat das Gericht keine Strafe angeordnet.

In der wegweisenden TISL-Petition wurden unter anderem die beiden Rajapaksa-Brüder, zwei ehemalige Zentralbankgouverneure und Präsident Ranil Wickremesinghe genannt. Wickremesinghe war zum Zeitpunkt der Krise Premierminister.

„Mit Blick auf die Zukunft hoffen wir, dass dies als Warnung für gewählte Vertreter und Amtsträger dient, wenn sie kritische Entscheidungen treffen, die schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben“, sagte Nadishani Perera, Geschäftsführerin von TISL.

Die Wirtschaft Sri Lankas brach zusammen, als sie letztes Jahr um 7,8 % schrumpfte, gebeutelt von langen Stromausfällen, rasant steigender Inflation, einem Absturz der Rupie und rekordhohen Zinssätzen, verursacht durch die schlimmste Finanzkrise seit über sieben Jahrzehnten.

Quelle

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