Er ist einer der bekanntesten Linken-Politiker und seit gut drei Jahren außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion: Jetzt gibt Gregor Gysi dieses Amt ab – und das schon ab der kommenden Sitzungswoche. Gründe dafür nannte er nicht.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion nieder. Er werde die Funktion von der nächsten Sitzungswoche des Bundestags an “nicht fortsetzen”, sagte Gysi zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Parlaments.
Einen Grund für seinen Rücktritt nannte er nicht. Aus der Fraktion hieß es, Gysi habe seinen Entschluss schon vor einiger Zeit dem Vorstand mitgeteilt. Es gebe keinen aktuellen politischen Anlass. Gysi ist einer der bekanntesten Linken-Politiker in Deutschland. Er hatte den Sprecherposten im Mai 2020 übernommen.
Außenpolitische Vorstellungen öffentlich diskutiert
Vor allem der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt widersprüchliche außenpolitische Vorstellungen innerhalb der Linksfraktion hervortreten lassen. Im vergangenen Jahr hatte sich Gysi “entsetzt” über eine Erklärung geäußert, in der die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und weitere Abgeordnete die NATO für den russischen Überfall mit verantwortlich machten. Er hatte den Fraktionskollegen unter anderem “Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges” vorgeworfen.
Gysi selbst hatte sich zuvor für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Er nannte die “gigantische Aufrüstung” im Bundeshaushalt überflüssig. Gysi sagte:
Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance.
Schwierige Lage für die Linksfraktion
Die gesamte Linksfraktion befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Eigentlich hatten die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ihre Posten Anfang des Monats abgeben wollen – sie mussten dann aber im Amt bleiben, weil sich in der Fraktion zunächst keine konsensfähige Nachfolge fand. Nun soll bis Ende Oktober ein “tragfähiges Gesamtkonzept” für die Fraktionsspitze erarbeitet werden, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte.