Scholz warnt vor roten Linien

Scholz warnt vor roten Linien (Quelle: Zeit Online)

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat vor den Gesprächen zwischen Union und SPD alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. “Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte für unverhandelbar zu erklären”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Daran seien die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gescheitert. “Deshalb tut die Sozialdemokratische Partei das nicht, und – wenn ich das richtig sehe – tun das auch die Verantwortlichen in der Union nicht.

Am Mittwoch treffen sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz und die Fraktionschefs zu einem ersten Gespräch, in dem sie die Möglichkeit einer weiteren gemeinsamen Regierung erörtern wollen. Scholz gilt als Befürworter einer großen Koalition, sieht aber auch Risiken in der Neuauflage des Regierungsbündnisses. “Große Koalitionen sind kein Dauerzustand, weil sie fast unvermeidlich dazu führen, dass die politischen Kontroversen nicht mehr zwischen den beiden Parteien im Zentrum der Republik geführt werden, sondern zwischen der politischen Mitte und den Rändern”, sagte der frühere Bundesarbeitsminister. Jetzt seien zwei populistische Parteien im Bundestag, das mache die Sache noch schwieriger. “Herrn Gauland von der AfD als Oppositionsführer mag sich niemand so recht vorstellen.” Trotzdem führe seine Partei die Gespräche mit der Union nicht, um sie von vornherein scheitern zu lassen.

Ein absehbarer Streitpunkt bei den Gesprächen ist die Flüchtlingspolitik. Die SPD sprach sich bisher dafür aus, dass der bis März ausgesetzte Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder möglich sein soll, was die CSU bislang ablehnte. Ideen für einen Kompromiss bei dem Thema äußerte Scholz nicht. “Eine Einigung wird auf alle Fälle nicht dadurch erleichtert, wenn sie über die Medien ausgetragen wird.”

Das Thema sei ohnehin nur ein Aspekt der Frage, wie die 2015 und 2016 mach Deutschland geflohenen Menschen integriert werden können, sagte Schulz. Dafür müssten unter anderem viele Regelungen von Bund, Ländern und Gemeinden verlängert werden. Die Integration werde gelingen, “wenn alle die deutsche Sprache sprechen und wenn jeder Erwachsene seinen Lebensunterhalt durch eigene Anstrengung verdient. Dafür bedarf es weiterer Integrationsbemühungen.”

Der SPD-Vorstand will am Freitag nach den Gesprächen entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt. Im neuen Jahr soll dann ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wird dabei ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, wird er den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Bei einem Nein der SPD-Basis könnte es zu einer Minderheitsregierung durch die Union oder zur Neuwahl kommen.

Source :

Zeit online

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