Bilanz der Großen Koalition, Solide abgearbeitet

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Schwarz-Rot hat seinen Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet. Doch einige prominente Vorhaben sind liegen geblieben. Vor allem im Bereich Rente und Arbeit konnte die Koalition nicht alles halten, was sie versprochen hatte.

Es war voll geworden im Paul-Löbe-Haus, einem weitläufigen Bürogebäude des Bundestags, als Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer vor nicht ganz vier Jahren den Vertrag über die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik unterschrieben. Die Stimmung unter den rund 700 Gästen war gelöst. Schließlich hatte sich die Bildung des Bündnisses über Monate hingezogen.

Wochenlang rangen CDU, CSU und SPD zunächst um den Vertragstext. Im Anschluss hieß es warten, bis auch die Mitglieder der Sozialdemokratie das Zusammengehen gebilligt hatten. So zog sich die längste Regierungsbildung der Republik bis in den Advent hin. Erst am 16. Dezember – fast drei Monate nach der Bundestagswahl – konnten die Parteichefs den Koalitionsvertrag unterschreiben. Der anschließende Empfang fand zwischen Weihnachtsbäumen statt.

Mehr als 500 Gesetzesvorhaben

Geeinigt hatten sich die drei Parteien in ihren Verhandlungen auf eine ausgesprochen umfangreiche Arbeitsgrundlage: Acht Kapitel, mehr als 130 Seiten. Mindestlohn, Rente mit 63, Schwarze Null, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, Aufhebung der Optionspflicht, Pkw-Maut: Die großen Projekte der vergangenen vier Jahre waren in dem Vertrag festgehalten.

Und vieles, worauf sich Union und SPD in den Verhandlungen im Herbst 2013 geeinigt haben, wurde auch umgesetzt. Insgesamt beschloss der Bundestag mehr als 500 Gesetze, die Schwarz-Rot ins Parlament eingebracht hatte. 80 bis 90 Prozent des Koalitionsvertrags wurden umgesetzt. Mit einigen prominenten Ausnahmen.

Streit um befristete Teilzeit

Da wäre beispielsweise das angekündigte Rückkehrrecht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle. Im Koalitionsvertrag wurde die Maßnahme als Anstrengung für die Gleichstellung von Frauen versprochen. Doch ein entsprechender Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles scheiterte. Es sei “mit CDU und CSU nicht zu machen” gewesen, so SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu tagesschau.de.

Mittlerweile scheint man das bei der Union jedoch anders zu sehen. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien das Recht auf befristete Teilzeit erneut. Heil findet das “grotesk”.

Blockade bei Managergehältern

Viel passiert ist hingegen im Bereich Rente. Schließlich setzte die Große Koalition sowohl die Rente mit 63 (für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren) als auch die Erhöhung der Mütterrente wie vereinbart um. Allerdings hatten sich Union und SPD ursprünglich sogar noch mehr vorgenommen. So verspricht der Koalitionsvertrag eine “solidarische Lebensleistungsrente”. Sie sollte sicherstellen, dass Versicherte, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter mehr Geld zur Verfügung haben als die Grundsicherung. Doch Union und SPD konnten sich nicht einigen. Im vergangenen Herbst wurde das Projekt vorerst zu den Akten gelegt.

Auch beim Thema Managergehälter kamen die Koalitionäre nicht weiter. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten sie vereinbart, dass die Vergütung für Vorstände künftig durch die Hauptversammlungen abgesegnet werden soll. Die sollte Transparenz schaffen. Doch die SPD forderte bald, zusätzlich die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu beschränken. Da machte die Union nicht mit. Damit waren die Verhandlungen blockiert.

Kaum Fortschritt beim Klimawandel

Gleiches gilt bei der längst versprochenen Abgabe auf Finanzgeschäfte. “Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU”, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch die Verhandlungen ziehen sich seit Jahren hin. Heute wollen sogar weniger europäische Staaten bei einer solchen Steuer mitziehen als noch vor vier Jahren. Auch bei der avisierten Regulierung der Schattenbanken kommt die Bundesregierung international kaum weiter.

Ein noch größeres Thema als die Regulierung der Finanzmärkte ist die Bekämpfung des Klimawandels. Hier hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zu dem Ziel bekannt, bis 2020 die Treibhausemissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 40 Prozent zu senken.

“Enorme Erfolge”

Ein paar Jahre sind es zwar noch, doch bereits heute zeichnet sich ab, dass dieses Ziel wohl verfehlt werden wird. Bislang ist erst eine Reduktion um etwa 28 Prozent erreicht worden. Gerade in den vergangenen Jahren fielen die Fortschritte bescheiden aus.

Doch trotz dieser Versäumnisse: Insgesamt sind die Koalitionäre mit ihrer Bilanz zufrieden. Zwar sei er “in wichtigen Punkten schwer enttäuscht” von CDU und CSU, so SPD-Mann Heil, trotzdem hätten “vor allem sozialdemokratische Ministerinnen und Minister” in der Großen Koalition “enorme Erfolge” erringen können.

Zufriedene Union

Auch die Union lobt die Ergebnisse der Zusammenarbeit. “Wir haben auf vielen Politikfeldern viel geschafft”, so Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zu tageschau.de. Die deutsche Wirtschaft stecke in einer ihrer längsten Aufschwungphasen und werde aller Voraussicht nach 2017 bereits das achte Jahr in Folge wachsen.

“Renten und Löhne steigen und die Zahl der Beschäftigten bewegt sich auf Rekordniveau”, so Grosse-Brömer weiter. Umso erstaunter sei er, wie schlecht die Sozialdemokraten die Politik der vergangenen vier Jahre jetzt aus Wahlkampfgründen beschreiben. “Eine Regierung ist stets gemeinsam erfolgreich oder eben nicht. Deshalb sollte auch die SPD zu der guten Regierungsarbeit der letzten vier Jahre stehen.”

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